In diesen Tagen hat der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) eine Änderung der Politik von Bund und Ländern gefordert. „Die Kommunen befinden sich im Dauerkrisenmodus. Parallel dazu haben Bund und Land [den Menschen] immer neue staatliche Leistungen zugesagt.“, erläutert der Präsident des HSGB, Matthias Baaß. „Doch die Grenzen dessen, was die Kommunen leisten können, ist längst überschritten.“ Deshalb fordere der HSGB eine ehrliche Diskussion darüber, was die Kommunen überhaupt leisten können und leisten sollen. Aufgaben und Standards müssten hinterfragt, zwingende Vorgaben zurück genommen und zusätzliche Aufgaben weitestgehend vermieden werden. Stadtessen werbe er für „Lasst uns machen!“ Die Kommunen seien es, die die Bedürfnisse und Möglichkeiten ihrer Menschen am besten kennen. Sie müssten deshalb mehr eigenverantwortlich gestalten dürfen. Es müsse wieder mehr in den Fokus rücken, was der örtlichen Gemeinschaft wirklich nutzt. Dokumentations- und Berichtspflichten müssten so weit wie möglich abgeschafft und vermieden werden. Vor allem aber müsse das Prinzip: „Wer bestellt bezahlt!“ auch in Hessen einklagbar werden. 

Der Hessische Städte- und Gemeindebund ist die Interessenvertretung von 399 hessischen Kommunen, darunter auch von Roßdorf. „Er spricht deshalb auch im Namen unserer Gemeinde.“, erläutert Bürgermeister Norman Zimmermann. „Der HSGB hat völlig Recht. So geht es nicht weiter! Auch ich als Bürgermeister schließe mich dieser Aktion vollumfänglich an.“

Bürgermeister Zimmermann begrüßt auch, dass es dem HSGB gelungen ist, gemeinsam mit zahlreichen anderen wichtigen hessischen Akteuren ein Bündnis für eine Entlastungsallianz zu schmieden. Mit dabei sind u.a. der Hessische Landkreistag, der Hessische Städtetag, die IHK und die Handwerkskammern, der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und der Verband kommunaler Unternehmen. Sie alle weisen darauf hin, dass die Städte und Gemeinden in Hessen derzeit so stark belastet sind, dass manche nicht einmal mehr ihre gesetzlich auferlegten Pflichten erfüllen oder dafür sorgen können, dass sich die eigene Gemeinde positiv entwickelt.

Diese Entwicklungen werden auch von den Städten und Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg bestätigt. Mehrere der 23 Landkreis-Kommunen, z.B. Groß-Umstadt, Weiterstadt, Fischbachtal und Otzberg haben in diesen Tagen bekannt gegeben, dass sie in 2024 und den Folgejahren mit teilweise sehr hohen Defiziten rechnen und deshalb sowohl die Steuern als auch die Gebühren kräftig anheben müssen. Diese Entwicklung gehe natürlich auch nicht an Roßdorf vorbei, so Bürgermeister Zimmermann. Diese Herausforderung werde man nur meistern können, wenn alle politisch Verantwortlichen der Gemeinde bereit seien, die politischen Realitäten zu erkennen und entsprechend zu handeln.

Im Bild: Bürgermeister Norman Zimmermann bei der Tagung des HSGB in Künzell am 02./03.11.2023