Bürgermeister Zimmermann kritisiert willkürliche Entscheidung ohne sachliche Grundlage

Es dürfte wohl weit und breit kaum ein zweites Beispiel für eine solche Entscheidung geben: In Roßdorf hat die Gemeindevertretung im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden, den Planansatz für die Erträge aus der Gewerbesteuer um jeweils 250.000 Euro für die Jahre 2024 und 2025 höher anzusetzen als vom Gemeindevorstand vorgeschlagen. „Das dürfte einmalig sein und ist keinesfalls nachvollziehbar.“, kritisiert Bürgermeister Zimmermann die mehrheitliche Entscheidung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. „Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Planansätze sind ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern Ergebnis eines sorgfältigen Abwägungs- und Schätzungsprozesses, in den Erfahrungen aus den vergangenen Haushaltsjahren ebenso eingeflossen sind wie Informationen aus den Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und in Roßdorf.“ Selbstverständlich stehe die Verwaltung  in ständigem Kontakt insbesondere mit den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern der Gemeinde, deren Informationen zur voraussichtlichen Geschäftsentwicklung ebenfalls in die Schätzung des Planansatzes für die Gewerbesteuer eingeflossen sind. „Wie die Gemeindevertretung dennoch darauf kommt, über den Ansatz der Verwaltung hinausgehen zu können, bleibt ihr Geheimnis.“, so Bürgermeister Zimmermann. „Ein solches Verhalten könnte man auch als Schönfärberei ansehen oder als Versuch, den Spielraum für eigene politische Ziele unangemessen ausweiten zu wollen.“ Letztlich könne zwar niemand genau sagen, wie es am Ende ausgehen werde. Die wahrscheinlichste Variante sei so aber nicht in die Haushaltsplanung aufgenommen worden. „Hoffen wir gemeinsam, dass die Gemeindevertretung Recht behält und wir mehr Gewerbesteuer einnehmen können, als von uns geschätzt.“, so Bürgermeister Zimmermann abschließend. „Dann freuen wir uns gemeinsam. Seriöse Haushaltspolitik jedoch sieht anders aus.“

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