Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Es ist unser Zusammenhalt, der letztlich unsere Demokratie bewahren wird. Von Bürgermeister Norman Zimmermann
„Deshalb ist dieses doppelte Jubiläumsjahr - 1949, 1989 - ein Jahr der Freude, aber vor allen Dingen auch ein Jahr der Bewährung. Unsere Demokratie zu schützen, zu stärken, sie wehrhafter zu machen, das ist genau die Bewährung, vor der wir in diesen Zeiten stehen! Und deshalb müssen wir alles stärken, was unser Land zusammenbringt, was wir gemeinsam haben, was uns verbindet.“ Bundespräsident Frank Walter Steinmeier am 21. März 2024 auf der Leipziger Buchmesse.
Der Ton ist rauer geworden in Deutschland, in Europa. Unsere Zeit hat Unsicherheiten gebracht, und dazu auch noch mehrere sehr beunruhigende gleichzeitig. Viele Menschen sind davon erschöpft, haben Angst, selbst Teil der Krisen zu werden, alles, ihren hart erarbeiteten Wohlstand (erneut) zu verlieren. Diese Unsicherheit nutzen jene aus, die andere Ziele haben, die unser Land von Grund auf umgestalten wollen. Sie bedienen die Wut und die Ängste, sie bieten scheinbar einfache Lösungen, verschieben Grenzen, wo bisher aus gutem Grund welche gezogen worden sind, und behaupten, für eine „schweigende Mehrheit“ zu sprechen, Teil des „Normalen“ zu sein.
Deutschland 2024 ist ein Land, in dem öffentliche Debatten nicht mehr sachlich und zielgerichtet verlaufen, Herausforderungen von verschiedenen Seiten beleuchtet werden können. Stattdessen werden „öffentliche Debatten schnell unversöhnlich und schrill“ (Steinmeier a.a.O), von Hass und Hetze vergiftet. Poltische Veranstaltungen werden blockiert, Politiker bedroht, Wahlplakate (auch in Roßdorf) angezündet, das Gespräch verweigert.
Gleichzeitig gehen Millionen Menschen auf die Straße, um für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Um zu zeigen, dass die Mehrheit diesen Staat und seine Grundsätze, seine Werte will, zu ihnen steht. Dass sie über alle Parteigrenzen hinweg auch in Zukunft frei und selbstbestimmt darüber streiten wollen, was der richtige Weg in die Zukunft für uns alle ist. Dass sie nicht bereit sind, zuzulassen, dass einige wieder zurück wollen in schlimme, verhängnisvolle Zeiten, in denen der Mensch eben nichts zählte und am Ende alles in Schutt und Asche fiel.
„Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen.“ Max Frisch, dt. Schrftsteller, 1911 - 1991
Demokratie fordert uns alle. Da ist niemand, der für uns entscheidet. Da ist niemand, der für uns dafür sorgt, dass wir frei bleiben, uns auf Recht und Gesetz verlassen können, in Frieden leben und Wohlstand genießen können. Demokratie ist anstrengend und verlangt uns viel ab. Da unterscheidet sie sich nicht von anderen Staatsformen, sondern allein darin, worin diese Anstengungen bestehen. Dafür schenkt sie uns viel.
Wir haben allen Grund, stolz zu sein auf das, was wir in den letzten 75 Jahren erreicht haben. 75 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand. 75 Jahre Sicherheit und ein ungeheuerlicher technologischer Fortschritt. 75 Jahre, in denen wir erfolgreicher waren als fast alle anderen Staaten dieser Erde. Wovon nichts selbstverständlich war oder ist, sondern Ergebnis demokratischer Entscheidungen ebenso wie der Entscheidungen Einzelner, der Kreativität Einzelner, getroffen ohne staatliche Repression, sondern mit freiem Geist und freiem Willen.
„Wir wollen freie selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln.“, hieß es im Gründungsaufruf des „Neues Forum“ im Herbst 1989. Das war damals noch in der DDR, sollte aber auch für uns hier in Roßdorf Maßstab sein. Denn: „Das ist genau das, was Demokratie gerade heute braucht. Sie braucht den Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten, die in diesem Land leben.“ „Nicht die Extremisten, sondern die Demokratinnen und Demokraten sind die überwältigende Mehrheit in unserem Land.“ (alle Zitate nach Bundespräsident Steinmeier, a.a.O.)
Deshalb ist es auch wichtig, alle Demokraten mitzunehmen, wenn es um unsere Demokratie, um Freiheit und Rechtsstaat, um die Grundrechte und die Menschenrechte geht. Denn es ist unser Zusammenhalt, der letztlich unsere Demokratie bewahren, die Spaltung wieder aufheben und vermeiden wird. Ein Zusammenhalt, der aber die Feinde der Demokratie nicht beinhalten kann, egal aus welchen Gründen sie unseren Staat und sein Grundgesetz abschaffen wollen. Lassen Sie uns zusammenstehen!
Was die demokratische Mehrheit will, das kann sie am besten bei Wahlen zeigen. Deshalb: Gehen Sie zur Wahl, auch und gerade jetzt am 09.Juni 2024 zur Europawahl, und sorgen Sie mit dafür, dass Freiheit, Frieden, Demokratie, Rechtsstaat, Völkerverständigung und Menschenrechte auch in Zukunft Grundlage unserer Europäischen Union sind! Wählen Sie, damit all das nicht von Extremisten geschwächt und zerstört werden kann. Legen auch Sie ein starkes Bekenntnis zur Demokratie ab!
Ihr
Norman Zimmermann
Bürgermeister
(bild: pixabay)