Kürzlich ging es durch alle Zeitungen: Hessen ist ganz „vorne“ mit dabei, wenn es um die Höhe der Grundsteuern geht. Bundesweit landet das Land auf dem fünften Platz. Der durchschnittliche Hebesatz ist seit 2012 in Hessen stark angestiegen. Damals betrug er noch 350 %, für Gemeinden der Größe Roßdorfs sogar nur 294. Heute sind es schon 495 % - und ein Ende der Aufwärtsspirale ist nicht absehbar. Dabei sind die Hebesätze über das gesamte Land hinweg gesehen sehr unterschiedlich. Sie reichen von 150 im wohlhabenden Eschborn bis zu 1.050 in Lorch. Dem entsprechend sind auch die Bürger stärker oder weniger stark belastet. Roßdorf liegt mit 500 Punkten ziemlich genau im hessischen Durchschnitt. Spitzenreiter in Darmstadt-Dieburg ist aktuell Seeheim-Jugenheim mit 850 Punkten. Aber das wird voraussichtlich nicht lange so bleiben. In den meisten Kommunen im Landkreis stehen Grundsteuererhöhungen an, vor allem wenn die Gewerbesteuer nicht die erhofften Erträge bringt.

Gründe für die fortschreitende Anhebung der Grundsteuern gibt es mehrere. Einerseits steigen die Kosten der Kommunen aufgrund der Übertragung zusätzlicher Aufgaben durch Land und Bund. Die dabei entstehenden Kosten werden nicht vollständig ersetzt. Die Gemeinde muss immer einen Eigenanteil leisten. Ein gutes Beispiel für dieses Vorgehen des Bundes (egal wer gerade regiert) sind die Kosten für den Kita-Ausbau, nachdem der Bund das Recht auf einen Kindergartenplatz festgeschrieben hat. Ein anderes, sehr aktuelles Beispiel ist die Kommunale Wärmeplanung.  „Wiesbaden und Berlin bestellen, Roßdorf zahlt.“, stellt Bürgermeister Zimmermann die Zusammenhänge plastisch dar. „Vieles was von Bund und Land beschlossen wird, ist sinnvoll, erhöht unseren Wohlstand und unterstützt bedürftige Menschen und Familien. Mitreden können wir dabei nicht immer. Mitzahlen schon.“ 

Hinzu kommen die erheblichen Schwankungen der Gewerbesteuer, die jetzt auch der Darmstädter Kämmerer thematisiert hat. Durch eine Gesetzesänderung werden bundesweit die Steuern für Unternehmen gesenkt, was aber gleichzeitig auch weniger Einnahmen für Darmstadt wie Roßdorf bedeutet. Allein aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen und wegen des hohen Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst steigen die Ausgaben aber weiter. Deshalb haben die meisten Kommunen schon in den letzten Jahren ihre Rücklagen auflösen müssen. Nur so konnten sie ihre Haushalte wie vorgeschrieben ausgleichen. Aber auch das geht nur eine Zeit lang. Bald ist in vielen Kommunen das Ende der Fahnenstange erreicht. 

Die Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg müssen eine weitere steigende Last tragen: Auch der Kreishaushalt zehrt immer stärker an ihnen. In den letzten Jahren wurden Kreis- und Schulumlage mehrfach erhöht. Im Jahr 2021 betrug die Summe der beiden noch 53,45 %. Aktuell liegt sie bei 57,15 %, und für 2024 müssen wir aktuell mit mehr als 59% rechnen. Die Abgaben an den Landkreis sind also innerhalb von drei Jahren um mehr als 10% gestiegen.

"Mein dringender Appell geht deshalb auch an den Landkreis Darmstadt-Dieburg, konsequenter zu sparen, damit die Gesamtumlage nicht noch weiter steigen muss.", wünscht sich Bürgermeister Zimmermann. "Die Kommunen sind längst an ihrer Belastungsgrenze angekommen, und sie müssen im Zweifel die Bürger weiter belasten." 

Aufgrund all dessen ist heute nicht klar, ob es gelingen kann, die Grundsteuer in Roßdorf auch für 2024 und die Folgejahre auf dem aktuellen Niveau zu halten. "Als Bürgermeister ist es meine Aufgabe, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der ausgeglichen ist.", erläutert Bürgermeister Zimmermann. "Da geht dann nicht mehr alles, und vielleicht sind auch höhere Steuern und Gebühren notwendig." Aufgabe der Gemeindevertretung ist es, den Haushalt zu beraten, ihn zu verändern und dann zu beschließen. "Dabei unterliegen wir alle den gleichen Rahmenbedingungen, können wir allenfalls minimale politische Weichen stellen." 

Es bleibt zu hoffen, dass sich alle politisch Verantwortlichen unserer Gemeinde ihrer Verantwortung bewusst sind, und dass alle bereit sind, gerade in der Haushaltsplanung Maß und Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Denn auch die Belastungsgrenze vieler Bürgerinnen und Bürger ist erreicht. Lassen Sie uns gemeinsam daür sorgen, dass diese nicht überschritten wird!

Norman Zimmermann, Bürgermeister