Norman Zimmermann nimmt an Treffen Parteiunabhängiger Bürgermeister in Hessen (PuB) teil; Forderung, Kommunen doppelt zu entlasten: Von Vorschriften und von Pflicht-Kosten
Roßdorfs Bürgermeister Norman Zimmermann hat an einem Treffen der Parteiunabhängigen Bürgermeister in Hessen (PuB) in Bad Soden-Salmünster teilgenommen, wo sich 42 Rathaus-Chefs getroffen haben. Themen der Tagung waren die nicht auskömmliche Finanzierung der hessischen Kommunen und die mangelnde Investitionsförderung auch bei von Land und Bund auferlegten Pflichtaufgaben. Außerdem ging es um die zunehmende Belastung der Kommunen durch Aufgabenübertragungen von Bund und Land bei gleichzeitig nur teilweiser Kostenerstattung und um bevorstehende Herausforderungen wie die Grundsteuerreform und die Kommunale Wärmeplanung. „Der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen war für mich sehr hilfreich, war doch sehr schnell klar, dass alle Kommunen in Hessen vor den gleichen Herausforderungen und Problemen stehen.“, zieht Bürgermeister Zimmermann ein positives Resumée. „Zu viele Vorschriften, Pflichtaufgaben und Auflagen von oben, gleichzeitig aber zu wenig Geld, um das alles auch bezahlen zu können - und am Ende müssen wir kommunalpolitisch Verantwortlichen eigentlich nur deshalb notgedrungen die Entscheidung treffen, die Grundsteuer und andere Einnahmequellen der Kommune anzuheben, weil wir ebenfalls verpflichtet werden, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“ Was die Belastung der Bürgerinnen und Bürger weiter erhöht. Hier sieht Bürgermeister Norman Zimmermann Handlungsbedarf. „Das kann und darf nicht so weiter gehen. Die Kommunen müssen von Vorschriften und von Kosten entlastet werden, wenn die kommunale Selbstverwaltung handlungsfähig bleiben und die Belastung der Bürger nicht zu hoch werden sollen.“ In Hessen gehören heute mehr als 170 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister keiner Partei an. Das nächste Treffen der PuB findet im November in Künzell statt.