B e k a n n t m a c h u n g

Am Freitag, den 20.05.2022, 19:00 Uhr,
findet in der Rehberghalle in
Roßdorf, Ringstraße 61, eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.

Tagesordnung
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Genehmigung der Beratungsniederschrift vom 29.04.2022
5. Bericht
5.a des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
5.b der Vorsitzenden des Gemeindevorstandes
5.c der Ausschussvorsitzenden
5.d aus den Verbänden
6. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
7. Antrag auf Abweichung von den Zielen des Regionalplan Südhessen / Regionalen Flächen-
nutzungsplans 2010 (RPS/RegFNP 2010) zugunsten der Zulassung von großflächigem
Einzelhandel im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Roßdorf-Ost“ (Im Münkel)
hier: Beschlussfassung über die Einreichung eines Antrages gemäß § 12 Hessisches Lan-
desplanungsgesetz (HLPG) auf Abweichung von den Zielen des gültigen Regionalplan
Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplanes 2010 und Vorlage dieses Abweichungs-
antrages bei der oberen Landesplanungsbehörde (Regierungspräsidium Darmstadt als Ge-
schäftsstelle der Regionalversammlung Südhessen) zur Einleitung des erforderlichen Ziel-
abweichungsverfahrens
8. Anträge der Gemeindevertreterin Schmuck, Wählerinitiative WeiterDenken20
8.a Antrag Corona Maßnahmen beenden
8.b Antrag an die Gemeindevertretung zur Gleichbehandlung + Pressefreiheit
8.c Antrag zum Ausbau des bestehenden Radweges entlang des alten Bahndamms und
Anbindung der Goldkaute an den Kreisel am Münkel
9. Antrag der SPD-Fraktion
9.a Bezahlbarer Wohnraum Egerländer Straße 4 + 6
10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
10.a Antrag zur Übernahme der Mehrkosten von 20 € monatlich für den Pakt
für den NachmittagBekanntmachung zur 8. Sitzung der Gemeindevertretung 2 von 2
10.b Antrag zur kostenlosen Nutzung des Schwimmbads für Berechtigte der Ferienkarte
„Ermäßigte“
11. Antrag der CDU-Fraktion
11.a Antrag zur Prüfung weiterer Windkraftanlagen
11.b Antrag zur Evaluierung Lichtverschmutzung
12. Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
12.a Anfrage zum Wohnungsbau Münkel
12.b Anfrage zur Umleitung des Erbsenbachs
12.c Anfrage zum Radweg zwischen Ortsteil Roßdorf und Darmstadt am "Spitzenwirt"
12.d Anfrage zum Haushaltsplan 2022 und Nachtragshaushalt
12.e Anfrage zur Verkehrssituation Ortsausgang Richtung Ober-Ramstadt
13. Anfrage der CDU-Fraktion
13.a Anfrage zum Sachstand der Gewerbesteuer

Mit freundlichen Grüßen

Markus Crößmann, stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung