Bekanntmachung der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung

Am Freitag, den 06. März 2020, um 19:00 Uhr, findet in dem Gemeindesaal der Rehberghalle, im Ortsteil Roßdorf, Ringstraße 61, in 64380 Roßdorf, eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

3. Feststellung der Tagesordnung

4. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

5. Bericht

a) des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

b) der Vorsitzenden des Gemeindevorstandes

c) der Ausschussvorsitzenden

d) aus den Verbänden

6. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Auf der Schmelz 11“

a) Zur Behandlung der im Rahmen der erneuten Offenlage zum Planentwurf abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB)

b) Zur Beschlussfassung über den Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

7. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Roßdorf-Ost“

a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie Beschlussfassung über die Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach den Maßgaben des § 13 BauGB;

b) Beschlussfassung und Anerkennung der Entwurfsplanung zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

8. Bebauungsplan „Hinter der Goldkaute“

a) Änderung des Geltungsbereiches gegenüber Aufstellungsbeschluss

b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplans „Hinter Goldkaute“

9. 4. Änderung des Bebauungsplanes „Roßdorf-West I“ in der Gemarkung Roßdorf

a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie Beschlussfassung über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den Maßgaben des § 13a BauGB;

b) Anerkennung des vorgelegten Entwurfes zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden uns sonstigen Träger öffentlicher Belange i. S. d. § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 13a BauGB und Beschluss zur Durchführung der förmlichen Beteiligung.

10. Beschluss über die Mittelverwendung aus dem Programm Hessenkasse

11. Beschluss über die Behandlung der Verluste aus den Betriebsabrechnungen der Friedhofsgebühren der Jahre 2014 – 2018 und die Neufestsetzung der Friedhofsgebühren ab dem 01.04.2020

12. Integriertes Klimaschutzkonzept: Leitbild, Maßnahmenkatalog und Klimamanager/in

13. Stellungnahme zum Regionalen Nahverkehrsplan (RNVP) des RMV

14. Kostenzuschuss für ortsansässige Hausärzte

15. Antrag der Fraktion WiR

a) Antrag zum Thema Anbindung ÖPNV Ostkreis insbesondere Gemeinde Roßdorf

16. Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

a) Anfrage zur Querungssituation an der „Esso-Tankstelle“ (Kreuzung Darmstädter Straße / Spessartring / Arheiliger Weg)

b) Anfrage zum Förderprojekt „Wilde Bäche“

c) Anfrage zum Radweg zwischen Roßdorf und Gundernhausen

d) Anfrage zu den Klimaschutzrichtlinien

e) Anfrage zur Bilanz 2019 der Blitzersäule in der Wilhelm-Leuschner-Straße

Roßdorf, den 21. Februar 2020

Steven Günther-Scharmann

Vorsitzender