Bekanntmachung der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung

Am Freitag, den 13. Dezember 2019, 19:00 Uhr, findet in dem Gemeindesaal der Rehberghalle, im Ortsteil Roßdorf, Ringstraße 61, in 64380 Roßdorf, eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

3. Feststellung der Tagesordnung

4. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

5. Bericht

a) des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

b) der Vorsitzenden des Gemeindevorstandes

c) der Ausschussvorsitzenden

d) aus den Verbänden

6. Beschluss zur Mittelverwendung aus dem Programm Hessenkasse

7. Beratung und Beschlussfassung

a) der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020

b) des Investitionsprogrammes für den Investitionszeitraum 2019 – 2023

c) des Waldwirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2020

8. Kostenunterdeckung aus der Nachkalkulation von Abwassergebühren 2015

9. Satzungsänderung

a) Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Roßdorf

b) Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Roßdorf

10. Kindergarten „Villa Kunterbunt“, Thüringer Straße 3 in 64380 Roßdorf, Sanierung des Daches im Bereich des Gruppenraumes Rot, Auftragsvergabe und Mittelbereitstellung nach HGO § 100

11. Beitritt zu der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Darmstadt-Dieburg eG (GeWoBau), 64319 Pfungstadt

12. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

13. Antrag der Fraktion WiR

a) Der Wald – Partner im Klimaschutz (aus Sitzung vom 20.09.2019)

14. Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

a) Antrag zu Ladestationen im öffentlichen Raum

b) Antrag zur Elektromobilität im Geschosswohnungsbau „Im Münkel“

c) Antrag zu zukunftsorientierten Nutzung des neuen Parkplatzes „Im Münkel“

d) Antrag zur Befestigung des Feldwegs parallel zur Bahntrasse

15. Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

a) Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses zur Klimaneutralität in Neubaugebieten

b) Anfrage zum Rad- und Fußweg am neuen Kreisel in Roßdorf

c) Anfrage zum „Wäldchen“ in Gundernhausen

Roßdorf, den 29. November 2019

Steven Günther-Scharmann

Vorsitzender