Bekanntmachung der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung

 Am Freitag, den 08. November 2019, 19:00 Uhr, findet in dem Sonnensaal im Ortsteil Roßdorf, Darmstädter Straße 9 in 64380 Roßdorf, eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

3. Feststellung der Tagesordnung

4. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

5. Bericht

a) des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

b) der Vorsitzenden des Gemeindevorstandes

c) der Ausschussvorsitzenden

d) aus den Verbänden

6. Vorlage

a) der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020

b) des Investitionsprogrammes für den Investitionszeitraum 2019 – 2023

c) des Haushaltssicherungskonzeptes 2020

d) des Waldwirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2020

7. Aufstellung des Bebauungsplanes „Ruhewald Roßdorf“ sowie die teilbereichsbezogene Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes in diesem Teilbereich

a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan „Ruhewald Roßdorf“;

b) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB über die teilbereichsbezogene Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Ruhewald Roßdorf“ und Durchführung im Parallelverfahren;

c) Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB an den vorgenannten Aufstellungsverfahren.

8. Erweiterung der Kindertagesstätte Regenbogen um eine Krippengruppe mit 12 Plätzen.

9. Zahlwaldhalle, Alte Dieburger Straße 56 in 64380 Roßdorf, Auftragsvergabe und Mittelbereitstellung nach §100 HGO

10. Antrag der Fraktion WiR

a) Kreisverkehrsplatz Dieburger Straße / L3115

11. Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

a) Antrag zur Erschließung des Stetteritz für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und dadurch bessere innerörtliche Verbindung beider Ortsteile mit dem ÖPNV

b) Antrag zu Radabstellplätzen an der Rehberghalle / Waldstraße

c) Antrag zur Erstellung eines Schattenkonzepts für den Spielplatz an der Ringstraße/Ecke Hundsrückstraße

d) Antrag zur Wiederinstallation eines Sonnenschutzes

12. Antrag der Fraktion WiR

a) Antrag zur gärtnerischen Gestaltung öffentlicher Plätze und privater Vorgärten in der Gemeinde Roßdorf mit dem Verbot von Steinvorgärten

13. Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

a) Anfrage zum behindertengerechten Weg vom BHZ nach Roßdorf

b) Anfrage zum Radweg nach Darmstadt

c) Anfrage zum IT-Betreuer Roßdorf

Roßdorf, den 24. Oktober 2019

Steven Günther-Scharmann

Vorsitzender