1. Der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ fand am Dienstag statt. Warum hat Roßdorf daran teilgenommen? 

Norman Zimmermann: „Der Aktionstag war ein wichtiges Signal, und wir wollten bewusst Teil davon sein. Die Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, verschwinden ja nicht nach einem Tag – sie begleiten uns jeden Tag. Auch in Roßdorf erleben wir, dass Bund und Länder immer mehr Aufgaben an die Gemeinden übertragen, aber die dafür notwendigen Mittel nicht in ausreichendem Umfang bereitstellen. Wir haben nicht nur ein Ausgabe- sondern vor allem ein Aufgaben-Problem. Der Aktionstag sollte sichtbar gemacht, was wir hier vor Ort schon lange spüren: Die kommunale Finanzierung ist an ihre Grenzen gekommen.“

2. Welche Auswirkungen hat diese Unterfinanzierung konkret für Roßdorf?

Norman Zimmermann: „Die Folgen sind sehr real. Wir müssen steigende Kosten beim Brandschutz, Straßenunterhaltung, Digitalisierung oder sozialer Infrastruktur stemmen. Der kommunale Finanzausgleich reicht dafür nicht mehr aus. Wir müssen immer häufiger abwägen, welche Aufgaben wir noch erfüllen können, ohne die Gebühren oder Steuern für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen. Eine starke kommunale Ebene ist vor allem eines - Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“

3. Was erwarten Sie jetzt von Bund und Land – auch über den Aktionstag hinaus? 

Norman Zimmermann: „Der Aktionstag war ein Weckruf bzw. ein Signal von mehreren Kommunen und Städten in ganz Deutschland. Wir brauchen aber jetzt eine faire, verlässliche Finanzierung, die uns handlungsfähig hält. Wenn Bund oder Land neue Aufgaben beschließen, müssen sie diese auch vollständig finanzieren – das ist das Konnexitätsprinzip. Es bedarf dringend struktureller Reformen, insbesondere zur Entlastung von steigenden Sozialausgaben. Alle übertragenen Aufgaben müssen vollständig finanziert werden, ganz nach dem Motto "Wer bestellt, bezahlt auch“. Außerdem müssen die Kommunen im Finanzausgleich so ausgestattet werden, dass wir nicht nur das Nötigste verwalten, sondern aktiv gestalten können. Roßdorf ist engagiert und leistungsfähig, aber wir brauchen Rahmenbedingungen, die uns nicht ausbremsen.“